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   BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98   

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https://dejure.org/1999,40482
BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98 (https://dejure.org/1999,40482)
BAG, Entscheidung vom 03.03.1999 - 5 AZR 364/98 (https://dejure.org/1999,40482)
BAG, Entscheidung vom 03. März 1999 - 5 AZR 364/98 (https://dejure.org/1999,40482)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96

    Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.

    Zu ihnen wiederum zählen nicht nur die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Beiträge zur Pflegeversicherung (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - mit weiteren Nachweisen).

    Der Umstand allein, daß seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere Spielbanken errichtet worden sind, ist darauf ohne Einfluß (Senatsurteil vom 11. März 1 9 9 8 - 5 AZR 454/96 -).

    Mit der Troncabgabe für gemeinnützige Zwecke sollen unangemessene Bereicherungen aus dem Glücksspiel vermieden werden (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - n.v., mit weitergehendem Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92

    Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Ein Eigentumserwerb des spieltechnischen Personals scheidet deshalb aus (so auch BAG Urteil vom 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Croupier, unter II 3 d aa der Gründe).

    Diese Pflicht bedeutet lediglich, daß er den Tronc als - eigenes - Sondervermögen zu führen hat und ihn nicht mit seinem sonstigen Vermögen vermengen darf (BAG Urteil vom 28. April 1993, aaO).

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Die Gesetzgebungskompetenz für das Spielbankenrecht liegt bei den Ländern (BVerfG Beschluß vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - BVerfGE 28, 119 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 18. März 1970 (aaO) und vom 21. Juni 1988 (-1 BvR 481/84 - n.v.) Regelungen, nach denen auch das Spendenaufkommen für gemeinnützige Zwecke heranzuziehen ist, für wirksam gehalten.

     
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Die von der Revision herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. August 1994 -1 C 19/91 - NVwZ 1995, 478) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 - NVwZ 1994, 1240) besagen nichts anderes.
  • BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93

    Kontrahierungszwang von Spielbanken

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Die von der Revision herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. August 1994 -1 C 19/91 - NVwZ 1995, 478) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 - NVwZ 1994, 1240) besagen nichts anderes.
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 599/90

    Mitarbeiter in Spielbank - Abführung des Trinkgeldes - Aufsicht im Automatensaal

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Es soll Manipulationen und Unredlichkeiten des Personals zugunsten oder zu Lasten einzelner Spieler ausschließen und deren Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb stützen (…BVerfG, aaO, zu B III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. August 1991 - 5 AZR 599/90 - NZA 1992, 308).
  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Das reicht für ein Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 Abs. 2 ZPO aus (BGHZ 69, 37).
  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98

    Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Parallelsache zu - 5 AZR 363/98 .
  • BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96

    Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 9 Sa 796/97

    Bedienung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem für …

    Auszug aus BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Griebeling, die Richter Dr. Reinecke und Kreft sowie die ehrenamtlichen Richter Anthes und Dr. Müller für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 1998 - 9 Sa 796/97 - wird zurückgewiesen.
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